"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Am 17. November demonstrierten in Genua bis zu 100.000 Menschen durch die rote Zone des G8-Gipfels 2001. Die Demonstration richtete sich gegen die anhaltende unhaltbare Repression gegen G8-GegnerInnen, denn es gibt sechs Jahre nach dem G8-Gipfel in Genua noch immer etliche Gerichtsverfahren gegen DemonstrantInnen und Angehörige der Polizeikräfte. Die Prozesse gegen Führungskräfte von Polizei und Carabinieri werden hinausgezögert, um von der kürzeren Verjährungsfrist zu profitieren. In den Verfahren gegen 25 AktivistInnen zeigen die StaatsanwältInnen Canepa und Canciani Härte.

Special auf IndyMedia

...was heute schon gang und gäbe ist, sollte man sich wirklich einen Ruck geben:

Der Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Unterschrift des Bundespräsidenten. Falls diese erfolgt, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation ist ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Registrierungen und Vollmachten werden noch bis zum 24.12.2007 (Poststempel) angenommen. Die Beteiligung ist kostenlos!