"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Am vergangenen Freitag, 29.10.2010, fand die monatliche Mahnwache vor dem Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler statt. Am Protest auf dem Lindenplatz beteiligten sich über 20 Personen. Am Rande der Mahnwache kam es zu Störungsversuchen aus dem Umfeld der „Linde“. MahnwachenteilnehmerInnen wurden mehrfach beleidigt und es wurde Gewalt angedroht. Die Polizei nahm umgehend entsprechende Ermittlungen auf. In der Rede einer Mahnwachenteilnehmerin zum Thema: „Kein Platz für Faschisten! Weder in Weiler, noch anderswo!“ wurde auf die Notwendigkeit des entschiedenen Entgegentretens
gegen das menschenverachtende Gedankengut der Nazis hingewiesen. Am Ende der Kundgebung wurde zur Teilnahme an der antifaschistischen Demonstration gegen die „Linde“ in Weiler und gegen die Naziszene im Rems-Murr-Kreis am 27.11.2010 aufgerufen.

Der Demonstrationszug wird um 14 Uhr am Schorndorfer Bahnhof starten. Der Aufruf zur Demonstration wird von zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen unterstützt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Juni die bestehende Tarifrechtsprechung korrigiert, nach der es nur einen Taifvertrag in einem Betrieb geben kann. Diese Korrektur sollte das Koalitionsrecht stärken. Doch die neue Rechtsprechung stößt auf wenig Freunde sowohl bei den Arbeitgeberverbänden als auch bei den Vorständen der großen Gewerkschaften. Sie planen eine Gesetzesinitiative, die das neue Recht durch die Hintertür wieder aussperrt.

Die Berufsgewerkschaften Marburger Bund, GdL, Cockpit lehnen das Gesetz ebenso ab wie linke BasisgewerkschafterInnen in der FAU. Innerhalb von ver.di hat sich eine starke Gegenströmung formiert, die das Gesetzesvorhaben vehement bekämpft.

Es diskutieren:
• Lothar Degen, Mitglied des Landesvorstands Hamburg im FB 8 ver.di
• Frank Schmidt, Vorsitzender des Bezirksvorstands NRW der GdL
• Rolf Geffken, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Autor, Hamburg
• Holger Marcks, FAU Berlin

Moderation: Jörn Boewe, Journalist, Tageszeitung "junge Welt"

Eine Veranstaltung des *Komitees für gewerkschaftliche Freiheit*

Montag, 01. November 2010 19 Uhr Berlin, Volksbühne, Roter Salon, Linienstraße 227 (U-Rosa-Luxemburg-Platz)

Mehr Information:

• Kampagnenseite der FAU
• Labournet Thema

Donnerstag, 27. Oktober 1977, Dornhaldenfriedhof, Stuttgart. Die Beisetzung von Gudrun Ensslin, Andreas Baader und Jan Carl Raspe gerät in zweifacher Hinsicht zu einer politischen Demonstration. Viele Tausend Menschen nehmen Abschied und selbst an diesem traurigen Tag kann es die geballte Staatsmacht nicht lassen und zeigt mit Knüppeln, Hunden, Pferden und Hubsschraubern Gewalt gegen friedlich Trauernde.

Der Nazi Vergleich, der offenbar von einigen S21 Befürwortern auf die PRO Demo auf dem Stuttgarter Schlossplatz geschleppt wurde fiel mir gestern beim Verfolgen der Tweets zu den S21 Demos in Stuttgart schon in's Auge. Das Transparent fällt für mich unter Volksverhetzung

Heute hat Thomas Trueten nochmal ein Foto und ein paar Links dazu zusammen mit einem - ironisch gefärbten Beitrag - eingestellt:



Wen wundert's? Was soll dabei rauskommen, wenn Leute wie der offenbar faschistoide Pfarrer Bräuchle die Menschen aufhetzt?

Aus aktuellem Anlass mal ein Verweis auf eine Veranstaltung von Amnesty International:

Die Amnesty-Generalsekretärin wird am kommenden Montag bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion zum Thema „Nichts zu verbergen? Mehr Verantwortung bei der Polizei!“ in Berlin auftreten. Auch Sie sind herzlich zu dieser spannenden Veranstaltung in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts eingeladen!

Mit Monika Lüke diskutieren dort Bernhard Witthaut, der stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (in Vertretung des verhinderten Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg), Holger Hövelmann, Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt (SPD) und Nicholas Long, „Commissioner“ der englischen unabhängigen Untersuchungskommission für Vorwürfe gegen die Polizei. Die Moderation übernimmt die Journalistin Anja Reschke (Panorama). Monika Lüke hat im Kampagnen-Blog angekündigt, die Botschaft der über 10.000 Online-Demonstranten auch den Mitdiskutanten auf den Weg zu geben:

„Vor allem den Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD) wird die breite Unterstützung unserer Forderungen nach mehr Transparenz bei der Polizei sicherlich interessieren.“

Wir würden uns freuen, wenn wir Sie zu der Podiumsdiskussion begrüßen könnten! Auch wenn Sie nicht in Berlin wohnen, können Sie die Veranstaltung verfolgen: Ein Video-Livestream wird sie voraussichtlich ins Netz übertragen, wir werden die Veranstaltung auch aufzeichnen und das Video später ins Netz stellen. In jedem Fall begleiten wir auch online die Podiumsdiskussion aktiv, während des ganzen Abends ab 18 Uhr: Stellen Sie online Ihre Frage an die Diskutanten – einfach über Facebook und Twitter (@amnesty_polizei) oder per E-Mail an team.kampagnen@amnesty.de: Eine Auswahl der Fragen wollen wir in die Diskussion mit hineinbringen.

Zeit: Montag, 25. Oktober 2010, 19.30 – 21 Uhr
Ort: Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Luisenstr. 18, Berlin (S-Bhf. Friedrichsstr., U6 Oranienburger Tor)

Dass es bei "Stuttgart 21" längst nicht mehr um den Austausch von Argumenten mit der Gegenseite geht, sondern um eine Kraftprobe, die auch konsequent durchgesetzt werden muss, zeigt Thomas Trueten in seinem vorab veröffentlichten Beitrag für die "Graswurzelrevolution" auf:

"Am 9. Oktober kam es in Stuttgart erneut zu einer Großdemonstration gegen "Stuttgart 21" mit bis zu 150.000 Menschen. Damit verdreifachten sich innerhalb weniger Wochen die Teilnehmerzahlen. Insbesondere sich politisierende Jugendliche, linke AktivistInnen, kämpferische GewerkschafterInnen und BürgerInnen die sich nicht länger alles gefallen lassen wollen, zeigen ein enormes Durchhaltevermögen und haben einen von vielen kaum vermuteten und auch unterschätzten Widerstandswillen entwickelt.

Polizeigewalt am 30. September verbreitert den Widerstand und setzt Kampf um demokratische Rechte auf die Tagesordnung.
Unter dem Motto „Bildung statt Prestigebahnhof“ sind an diesem Tag 2.000 SchülerInnen auf die Straße gegangen. Alarmiert durch die Meldung, dass starke Polizeikräfte zusammengezogen wurden und offenbar das Fällen der ersten Bäume unmittelbar bevorstand, zog die friedliche Schülerdemonstration in den mittleren Schlossgarten.

Die Hoffnung vieler, die Polizei werde sich auch diesmal weitgehend friedlich verhalten, wurde jedoch enttäuscht: Im Schlossgarten wurde die Schülerdemo durch einen brutalen Polizeieinsatz beendet. Unter den mehreren hundert Verletzten waren viele nicht nur körperlich sondern auch seelisch verletzte und traumatisierte Kinder.

Immer mehr Menschen trafen im Laufe des Tages ein und widersetzten sich durch friedliche Sitzblockaden, Baumbesetzungen, Transparente oder einfach durch ihre Anwesenheit. (...)" weiterlesen