Türkei: Reform der Arbeitsgesetze jetzt!
Obwohl die Türkei von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) kritisiert und gewarnt wurde, hat sie nicht notwendigen rechtlichen Änderungen in Übereinstimmung mit den ILO-Konventionen Nr. 87 und 98 veranlasst. Wegen der rechtlichen Verbote und Vorschriften können Millionen von Beschäftigten in der Türkei ihre Grundrechte nicht wahrnehmen. Tausende von ArbeiterInnen sind von Repressionen wie Entlassungen oder Verhaftungen bei gewerkschaftspolitischer Tätigkeiten bedroht. Seit 2002 hat die Regierungspartei AKP trotz wiederholter Zusagen die Reform des Gewerkschaftsgesetz nicht verwirklicht. Die Bedingungen im industriellen Sektor - so auch die Arbeits- und Gewerkschaftsgesetze - werden in der Türkei immer noch durch Gesetze, die in der Zeit des Militärputsches von 1980 erlassen wurden geprägt. Der Verband der Progressiven Gewerkschaften in der Türkei (DISK) ruft zur Solidarität auf und hält Solidaritätsmails an den Premier- und Arbeitsminister für wirkungsvoll um internationalen Druck auf die Regierung der Türkei aufzubauen die Regierung so gezwungen werden kann, das Gewerkschaftsgesetz unter Einhaltung der IAO-Abkommen und der europäischen Sozialcharta zu reformieren.
racethebreeze - 9. Feb, 10:25
