Reißen wir die Mauern ein die uns trennen! Silvesterspaziergang um den Stammheimer-Knast!
Seit 1989 gehen linke AktivistInnen in Stuttgart an Silvester zum Stammheimer-Knast um sich mit den sozialen und politischen Gefangenen zu solidarisieren. Der erste Anlass war der große Hungerstreik der Gefangenen aus der RAF, zu dem damals eine Kundgebung mit Feuerwerk und lauter Musik organisiert wurde. Der Hochsicherheitstrakt Stammheim, dessen Modell u.a. Vorbild für die F-Typ-Knäste in der Türkei ist, ist nach wie vor ein Symbol der repressiven Politik gegenüber Linken:
Seit März diesen Jahres findet in der dortigen Aussenstelle des Oberlandesgerichts ein Prozess nach §129b statt, der die Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereingung im Ausland unter Strafe stellt.
An deren Charakter hat sich, seit ihrer Entstehung im Zusammenhang mit den RAF-Prozessen, nichts geändert: Es werden dort menschenverachtende repressive Methoden wie Isolationshaft angewandt, dies aktuell obwohl einer der Angeklagten aufgrund einer komplizierten Bypass-Operation lebensgefährlich erkrankt ist. Auch ist dieser Prozess, wie auch die RAF-Prozesse, nicht juristisch, sondern politisch: Er soll der weiteren Kriminalisierung von politisch aktiven MigrantInnen und internationalistischer Politik den Weg ebnen.
Ebenfalls in Stammheim wird am 15. Januar 2009 ein Prozess beginnen, in dem einer Person die Rädelsführerschaft in den RZ (Revolutionären Zellen), die von den 1970er bis in die 1990er Jahre aktiv waren, vorgeworfen wird. Der Prozess findet in Stammheim statt, um angeblich den dort aussagenden Kronzeugen im Hochsicherheitstrakt zu sichern.
Knäste sind eines der Mittel von Staat und Kapital zur Abschreckung aller, die aktiv den bestehenden Verhältnissen entgegentreten und sich gegen das kapitalistische System auflehnen. Mit Knästen und den ganzen dahinter stehenden Repressionsapparaten sollen die bestehenden Machtverhältnisse aufrecht erhalten werden.
Der Großteil der sozialen Gefangenen, die sich in Knästen befinden, sitzen meist aufgrund von Drogen- oder Eigentumsdelikten, welche ihre Ursache fast immer in Perspektivlosigkeit, Armut, gesellschaftlicher Ausgrenzung und den ausbeuterischen Verhältnissen - kurz - im kapitalistischen System haben.
Wir fordern alle, die gegen die bestehenden Verhältnisse aktiv sein wollen und für eine solidarische und gerechte Welt stehen, auf am 31. Dezember mit uns gemeinsam einen Silvesterspaziergang mit Feuerwerk und Parolen um den Stammheimer-Knast herum zu machen!
Solidarität mit Mustafa Atalay, Devrim Güler, Hasan Subasi, Ahmet D.Yüksel, Ilhan Demirtas!
Solidarität mit Axel, Oliver und Florian !
Solidarität mit allen anderen von den Paragraphen 129 und von Repression Betroffenen!
Für eine Gesellschaft ohne Knäste!
Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!
Kampf der Klassenjustiz!
Kapitalismus abschaffen!
Solidarität aufbauen!
31.12.2008, 20:00 Uhr
Treffpunkt vor dem Stammheimer Knast
racethebreeze - 27. Dez, 18:28
